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Glasshouse Essay: Selten hat der Staat so hemmungslos Schulden gemacht

Ist der Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW notwendig und verfassungskonform?

Am 16. Dezember 2010 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen der rotgrünen Minderheitsregierung und mehreren Stimmen der Partei ‚Die Linke’ einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 beschlossen. Aus Sicht der Oppositionsparteien CDU und FDP sowie verschiedener Verbände und Institutionen wurde der deutschen Bevölkerung der Marsch in den Schuldenstaat selten zuvor so unverfroren als finanzpolitische Notwendigkeit und Investition in die Zukunft verkauft. In ihren Augen wäre eine Neuverschuldung in der geplanten Größenordnung angesichts der positiven Entwicklung der Konjunkturdaten und der Steuereinnahmen vermeidbar gewesen. Zudem verstoße die Landesregierung mit der Höhe der geplanten Neuverschuldung gegen die Verfassung, da sie die Kreditverfassungsgrenze um etwa 4,5 Mrd. Euro überschreite. „Die Nettoneuverschuldung halten wir in der jetzt vorgesehenen Höhe für wirtschaftlich nicht notwendig. Darüber hinaus halten wir sie auch für verfassungswidrig“, so Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, am 6. Dezember 2010 auf der öffentlichen Anhörung zur Ergänzungsvorlage der rotgrünen Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag. Macht hier eine Landesregierung ihrer Bevölkerung vor, dass man es mit geltenden Gesetzen nicht so genau nehmen muss?

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Der vollständige Glasshouse-Essay steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung: