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Deutschland und Frankreich wollen sich selbst entmachten

Autor: 
Florian Wallner

Ein Kommentar zum deutsch-französischem EU-Wahnsinn

 

Man könnte annehmen, die deutsche und die französische Regierung hätten sich während der gestern angesetzten Kabinettssitzung in Paris, in der zum ersten Mal auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnahm, dazu entschieden, ihr aktives Mitwirken in der europäischen Kommission zumindest vorübergehend auf Eis legen zu wollen. So erklärten Christine Lagarde und ihr deutscher Gegenpart unisono ihren Vorstoß gegenüber der europäischen Kommission, dass wiederholten „Haushaltssündern“, welche die Maastrichter Konvergenzkriterien nicht einhalten (von denen noch zwei der drei Kriterien, also ein Haushaltsdefizit von weniger als 3% des Bruttoinlandsprodukts [BIP], und eine Staatsschuld von weniger als 60% des Letzteren, unter staatlicher Souveränität sind - die Geldpolitik und das angepeilte Inflationsziel von 2% unterliegt der EZB), zumindest vorübergehend das Stimmrecht in der Kommission entzogen wird.

Der Haken an der Sache: Frankreich hat zum letzten Mal 1974 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, und rechnet dieses Jahr mit einem Budgetdefizit von 8,2%, wobei Deutschland mit geschätzten 5,7% kaum besser dasteht. Ganz abgesehen von der Staatsverschuldung: im ersten Quartal 2010 erreicht Deutschland eine ungefähre Schuld von 76,7% des BIP, Frankreich macht mit 84,2% kaum ein besseres Bild.

 

Somit erfüllt keines der beiden Länder seine eigenen Kriterien, weshalb der Vorstoß zur Verschärfung der Bestrafung der „Defizitsünder“ wirkt wie ein masochistisches Selbstbestrafungsritual.

Andererseits wäre es vielleicht gar nicht so schlecht, wenn sich Deutschland und Frankreich innerhalb der EU selbst zum Schweigen bringen würden: es gäbe ihnen zumindest die Möglichkeit, sich um die nationalen Probleme zu kümmern. Und vielleicht würde selbst die Idee einer zentralen Wirtschaftsregierung mit der Zeit aus dem Gedächtnis rücken....

 

 

http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2010/07/20/04016-20100720ARTFIG00571-l-apotre-de-la-rigueur-allemande-invite-de-l-elysee.php

 

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EE2677610E4E84DF4AFC508661AAE11A1~ATpl~Ecommon~Scontent.html