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Einfach mal aus dem Weg gehen

Autor: 
Wolfgang Müller

Am vergangenen Wochenende erklärte Raul Castro vor dem kubanischen Parlament, dass der Staat die Reglementierung kleiner Firmen reduzieren sowie mehr Selbständigkeit erlauben will. Fast revolutionär mutete seine Ankündigung an, auch überflüssige Arbeitskräfte zu entlassen, da 95% der kubanischen Beschäftigen beim Staat angestellt sind.

Vor dem Hintergrund, dass derselbe Politiker bereits vor drei Jahren wirtschaftliche Reformen angekündigt hat, ohne dass diese wirklich stattfanden, dürfte sich auch für die „überflüssigen Beschäftigten“ wenig ändern. Selbst wenn mittlerweile Venezuela die Rolle der Sowjetunion eingenommen hat und dem kubanischen Regime unter die Arme greift, kann diese Unterstützung nicht die Notwendigkeit von ernsthaften Reformen verdecken. Denn was früher für viele kommunistische Länder typisch war, gilt auch heute für Kuba: die sehr schlechte Versorgungslage der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs, was hier sogar Lebensmittel einschließt. Galt Kuba früher als Lebensmittelexporteur, so müssen heute ca. 80% der Nahrungsmittel importiert werde.

Das Verblüffende an der kubanischen Situation ist, dass Raul Castro mittlerweile anhand von dutzenden Beispielen sehen sollte, wie man die Bevölkerung eines Landes ohne großen Aufwand aus der Armut „herausführen“ kann: Indem der Staat private Initiative erlaubt und sich aus der Wirtschaft zurückzieht. Jedoch scheint die Angst vor dem Kontrollverlust größer zu sein als das Bedürfnis, die Lebensumstände der Kubaner zu verbessern.

Der Abbau von Hemmnissen für Privatinitiative hat in ehemaligen Entwicklungsländern zur Bildung von Wohlstand geführt, wie er nicht ansatzweise durch jahrzehntelange Entwicklungshilfe erreicht werden konnte. Selbst wenn sich die Unterstützung Venezuelas für Kuba vervielfachen ließe, wäre der Effekt gering, verglichen mit dem Wohlstandspotential, das in Kubas überregulierter Gesellschaft ruht.