– besinnt sich die Obama-Biden Regierung wieder auf eine seriöse Umweltpolitik?

Nachdem das Repräsentantenhaus im Juni 2009 den Clean Energy and Security Act (auch Waxman-Markey-Bill genannt) und damit die Einführung eines Emissionshandelssystems knapp angenommen hatte, hat der Senat nun am Freitag ein solches Gesetzesvorhaben gekippt.

Die Einführung eines US-weiten Systems zum Emissionsrechtehandel für Kohlenstoffdioxid (CO2) war Teil des von Präsident Obama angekündigte 5-Punkte Plans, der die amerikanische Gesellschaft und Industrie in den nächsten Jahren grundlegend von oben umbauen sollte. Dieser Plan sah unter anderem vor: die Schaffung von 5 Millionen neuen Jobs im „grüne Energien Sektor“, die Steigerung des Anteils von „erneuerbaren Energien“ in Verbrauch und Produktion, die Unabhängigkeit von Ölimporten vom Mittleren Osten und Venezuela sowie der verstärkte Einsatz von Hybrid-Autos.

Das US-Emissionshandelssystems sollte einen Gegenpart zum europäischen Emissionshandel (European Union Emission Trade System, EU ETS), und wird unter die Kategorie der „marktwirtschaftliches Instrument zur CO2 Reduzierung“ gezählt, bei der eine Monetarisierung des CO2-Ausstoßes vorgenommen wird.

Dieses Kernprojekt der Klimapolitik Obamas sah einen Preiskorridor von $13-$20 (andere Gesetzesvorlagen sahen einen Preiskorridor zwischen $12 und $25 vor) für den Verkauf von „Verschmutzungsrechten“ vor, mit der Zielsetzung, den Ausstoßes von Treibhausgasen um 80% bis 2050 in Bezug auf 2005 zu reduzieren.

Die Problematik dabei ist nun die folgende, sowohl im EU ETS, als auch im – nun erst einmal gescheiterten, amerikanischen System: erstens ist bis heute nicht einwandfrei die Effizienz eines solchen Systems bewiesen, durch eine Kontrolle des CO2-Ausstoßes auf das Klima einwirken zu können. Zweitens birgt ein solches System hohe Kosten für die Wirtschaft, und gerade für die Energieerzeuger, die kaum eine andere Wahl haben, die Mehrkosten an die Verbraucher weitergeben.

Diese beiden Probleme sind nun erst einmal gebannt, obwohl die Demokraten eine neue Abstimmung nach der Sommerpause bereits angekündigt haben.

Allerdings besteht nach dem Scheitern der Gesetzesvorlage weiterhin ein gewisser rechtsfreier Raum, der von der EPA (United States Environmental Protection Agency) ausgefüllt wird:  diese ist weiterhin verantwortlich für das Festsetzen von CO2-Emissionen auf nationaler Ebene. Diese Kompetenz, sowie die Frage nach der rechtlichen Grundlage, werden allerdings von diversen Wirtschaftsverbänden bestritten, bisher allerdings ergebnisoffen.

So war die Ablehnung des Gesetzesvorhabens durch den Senats zwar ein Schritt in die richtige Richtung, und die Rückkehr zu einer vernünftigen, langfristigen Politik; allerdings sind noch große Korrekturen an Obamas Witschaftsplanungs- und Subventionspolitik notwendig.