Wie uns eine ernsthaft geführte Immigrationsdebatte voranbringen kann

Und wieder einmal machte Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) im Sommerloch einen an sich sinnvollen und notwendigen, aber unglücklich lancierten Vorstoß. Seine Vorschläge gingen dahin, über die Immigration von Fachkräften zu diskutieren, wobei allerdings Bundeskanzlerin Merkel – über ihren Sprecher – ausrichten ließ, ein solches Thema stünde nicht zur Debatte. Doch in Anbetracht der Dreifaltigkeit der Probleme, vor denen die Bundesrepublik in den nächsten Jahren stehen wird – schrumpfende Bevölkerung, weniger Arbeitnehmer im erwerbstätigen Alter, und eklatante Probleme im Bildungssystem – ist die Politik zum Handeln gezwungen, um günstigere Rahmenbedingungen zu setzen.

Neben klassischen Lösungsansätzen wie einer Defiskalisierung von Kinderbetreuung, einem Fördern und Fordern von Bildung und einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit, sowie einem langsamen, aber stetigen Heraufsetzen des Renteneintrittsalters muss auch die bisherige Immigrationspolitik ins Auge gefasst werden.

Viele deutsche Unternehmen sind mit einem Fachkräftemangel konfrontiert, der im Inland nicht gedeckt werden kann – aufgrund mangelnder Qualifizierung oder fehlgeleiteten Bildungsimpulsen. Nach der bisherigen Regelung wird Immigrationswilligen eine Aufenthaltsgenehmigung ab einem Jahresgehalt von 63.600 Euro erteilt, im Ausnahmefall dürfen Unternehmen auch ausländische Fachkräfte anwerben, wenn im Inland keine geeigneten Bewerber zu finden sind. Diese hohen Zuzugsbarrieren sollen dazu dienen, die Immigration von niedrig- bis nichtqualifizierten Ausländern zu vermeiden, die mehr aus den deutschen Sozialkassen heraus- als hineinbringen würden – womit wir auch schon beim Kern des Problems angekommen sind. So wäre eine sinnvolle und erstrebenswerte Reform, das deutsche Sozialsystem zu überdenken und wieder schrittweise mehr Eigenverantwortung zurück an die Bürger zu geben. Dies hätte den doppelten Effekt, einerseits Profiteuren des Sozialsystems – dabei inländische Mitbürger als auch ausländische Zuzugswillige eingeschlossen – Anreizimpulse zur Arbeit zu geben, und andererseits den positiven Nebeneffekt einer Haushaltskonsolidierung mitzubringen, wie sie ja von der beschlossenen „Schuldenbremse“ gefordert wird. Desweiteren würde dies ermöglichen, wieder mehr marktwirtschaftliche Mechanismen den Markt – Ausbildung und Studium eingeschlossen – regulieren zu lassen, um damit auch durch Preissignale die Ausbildung im Inland effektiver und effizienter zu lenken.

Auch beim demographischen Wandel ist Immigration auf kurze Sicht unerlässlich: mehrere Studien belegen, dass die deutsche Bevölkerung bis zum Jahr 2050 auf unter 78 Millionen sinkt und dabei der Anteil der Arbeitnehmer im Vergleich zur Gesamtbevölkerung so sehr zurückgeht, dass einerseits die Sozialsysteme zumindest in ihrer aktuellen Form vor dem Zusammenbruch stehen werden, und andererseits die Finanzierungslast der arbeitenden Bevölkerung drastisch zunimmt.

Schließlich ist eine offenere Immigrationspolitik auch eine moralische Frage: denn mit welcher Begründung kann ein Staat einem Menschen verbieten, seinem Glück auch außerhalb des Territoriums nachzugehen auf dem er zufälligerweise geboren wurde?