Sowohl während Wahlkampf- als auch Reformzeiten wurden in Deutschland vom linken bis ins bürgerliche Lager Forderungen nach einer stärkeren Umverteilung von oben nach unten laut. Die Parolen gingen im Europawahlkampf 2009 von „Millionäre zur Kasse“ (Die Linke) über eine Reichenabgabe zur so genannten Bankenrettung (Bündnis 90/Die Grünen) bis zu einer Reichensteuer (von Bundestagspräsident Lammert, eigentlich CDU) als sozialen Ausgleich zum schwarz-gelben Sparpaket im Juni diesen Jahres.
Was die deutsche Politik durch Gesetzesvorhaben erzwingen wollte, hat die amerikanische Zivilgesellschaft nun wieder freiwillig unter Beweis gestellt. Hinter der Initiative „The Giving Pledge“, ursprünglich im März letzten Jahres von Microsoftgründer Bill Gates und seiner Frau Melinda zusammen mit dem Finanzinvestor Warren Buffet gegründet, haben sich mittlerweile mehr als 40 US-amerikanische Milliardäre versammelt, die sich dazu verpflichtet haben, mehr als 50% ihres Vermögens an von ihnen gewählte, gemeinnützige Projekte und Stiftungen zu spenden.
Doch was sind die Lektionen für deutsche Politiker?
Zuallererst, dass die Zivilgesellschaft doch funktioniert und dass Menschen nicht von der Politik dazu gezwungen werden müssen, sozial verantwortlich zu handeln.
Zweitens, Menschen können nur dann spenden, wenn ihnen etwas von ihren Einkünften übrig bleibt. Durch den überragenden Staatsanteil im deutschen Sozialsystem entsteht ein Crowding-out-Effekt, bei dem der Staat die privatwirtschaftlichen Sozialausgaben der Bürger durch Staatsausgaben – die natürlich über Steuern finanziert werden müssen – verdrängt. Anders gesagt: würde der Staat weniger – auch für den Sozialbereich – ausgeben, wären dazu weniger Steuern notwendig, was ein höheres Nettoeinkommen für die Bürger zur Folge hätte. Dann könnte der – mündige – Bürger auch selbst auswählen, in welchem Bereich des Sozialsystems er sein Geld am sinnvollsten investiert sieht. Hierbei hervorzuheben ist die Wahlfreiheit der Bürger, in ihnen nahestehende Zivilprojekte zu investieren, anstatt die Verteilung durch Bürokraten durchzuführen zu lassen.
Und zu guter Letzt: gespendetes Geld für eine gute Sache erscheint doch gleich viel nobler, als jemanden dafür zu enteignen.