Ein Kommentar zur Flugabgabe

Nachdem sich die Aufregung über den möglichen Kollaps von Griechenland & Co. gelegt und sich die deutsche Bevölkerung schon an astronomische Garantiezusagen für Europas Süden gewöhnt hat, steht eine weitere Überraschung vor der Tür. Denn rechtzeitig zum Beginn der Ferienzeit lässt die deutsche Bundesregierung erkennen, wie sie sich die Rettung der Staatsfinanzen und des Klimas vorstellt: Mit einer neuen Steuer auf Flugreisen.

Mit dieser neuen Luftverkehrsabgabe, die nach Berichten der einschlägigen Medien, Flugreisen mit einer Steuer zwischen 13 und 52 Euro belegen soll, hofft Finanzminister Schäuble ca. eine Milliarde Euro einzunehmen und natürlich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

So schön der Gedanke aus Sicht des Finanzministers sein mag, mit einer Steuer die „nur“ den Passagierverkehr betrifft eine Milliarde einzunehmen, so ist es eine Illusion anzunehmen, dass dies ohne Mindereinnahmen an anderer Stelle möglich ist. Denn jeder Euro, den die in Deutschland abfliegenden Flugreisenden zusätzlich als Steuer entrichten müssen, kann von diesen nicht mehr für andere Güter und Dienstleistungen ausgegeben werden.

Während sich Finanzminister Schäuble über seine „zusätzlichen“ Einnahmen freut, fehlt dieses Geld, um an anderer Stelle produktive Beschäftigung und Wohlstand zu erzeugen. Zudem befürchtet die Flugverkehrsbranche laut biztravel den Verlust von fünf Millionen Passagieren und von 10.000 Arbeitsplätzen. Erinnert wird auch an den Versuch der Niederlande 2008 eine Reisesteuer zu etablieren. Diese wurde nur ein Jahr später aufgrund ihrer negativen Auswirkungen wieder abgeschafft.

Nur Optimisten dürften noch daran glauben, dass die neue Luftverkehrsabgabe nur bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel erhoben werden wird. Wenig Mut macht hier auch die FDP, deren Verkehrsexperte und stellvertretender Vorsitzender Patrick Döring Passagiere der First- und Business Class gesondert zur Kasse bitten möchte. So Döring: “Denn es ist nur anständig, dass derjenige, der im Flieger mehr Platz beansprucht und damit eine ungünstigere CO2-Bilanz hat, auch mehr zahlen muss”. Darüber hinaus fordert er, auch die Luftfracht einzubeziehen – es überrascht dann allerdings nur, dass Herr Döring im Sinne seiner konsequenten Argumentation keine gewichtsabhängige Abgabe der Passagiere fordert.

Bei soviel vermeintlichem Umweltbewusstsein der Bundesregierung titelte die Financial Times Deutschland passend „Schwarz-Gelb gibt Abkassieren grünen Anstrich“ und berichtet, dass die Fluglinien bis jetzt kein Gehör fänden. Neben den oben bereits erwähnten Befürchtungen der Flugverkehrsbranche droht Ryanair mit dem Umzug in das benachbarte Ausland. Air Berlin sieht sich gegenüber der Lufthansa benachteiligt. Denn während die Luftverkehrsabgabe praktisch das gesamte Geschäft von Air Berlin betreffen würde, fiele das umfangreiche Luftfrachtgeschäft des Konkurrenten nicht unter die neue Steuer.

Den von der Steuer unmittelbar Betroffen, den Passagieren, scheint gegenwärtig nur die Rolle der zahlenden Zuschauer zuzukommen. Es ist leider Gewissheit, dass sich neue Steuern negativ auf die gesamte Wohlstandsentwicklung auswirken, unabhängig von der Motivation der sie einführenden Regierung. Weniger wäre auch hier mehr gewesen – zu mehr Netto vom Brutto führt diese neue Umverteilung gewiss nicht.