Überschuldung, Geldillusion und Bankrott. Um diese Abfolge zu stoppen, braucht es unabhängige Notenbanken. Doch was ist, wenn sie nicht unabhängig sein wollen? 

von Charles B. Blankart

Staatsbankrotte sind so alt wie Staaten. Es gab sie im Römerreich seit Kaiser Diokletian, im Absolutismus unter Philipp II. von Spanien als Folge der Armada- Expedition, nach Ludwig XIV. von Frankreich infolge von John Laws Papiergeldinflation, unter der Französischen Revolution durch die Assignatenwährung, in Deutschland 1923 und 1948 nach verlorenen Weltkriegen, heute in Simbabwe als Folge einer Inflation von über 100 000%, jüngst in Griechenland und, wer weiss, vielleicht in Staaten wie Spanien, Portugal und Italien wegen beschädigter Kreditwürdigkeit. Staatsbankrotte sind in ihrem ganzen Vertragsgeflecht komplex, stellen sich aber sehr viel einfacher dar, wenn beim Standardmodell des klassischen souveränen Staates angesetzt wird. Wirtschaftet er über seine Verhältnisse, wird der Staatsbankrott unausweichlich. Drei Schritte genügen.

Der erste ergibt sich aus hochmütigen Ausgabenvorhaben, die die Steuerkraft übersteigen und über Schulden finanziert werden. Es entsteht ein Schuldenberg, der nicht nachhaltig ist. Um zweitens der mit der Verschuldung steigenden Zinslast zu entgehen, weist die Regierung die Zentralbank an, ihr die Anleihen, die sie auf dem Markt nicht unterbringen kann, durch Geldschöpfung abzukaufen.

 

Stabilitätspakt durchlöchert

Die daraus entstehende Geldillusion ist zwar nicht von Dauer, denn die Investoren werden höhere Zinsen fordern. Auch die Verschuldung in Devisen bringt wenig, weil die Investoren das Kursrisiko einpreisen. Nur, und das ist der Punkt: Der Prozess der entschwindenden Geldillusion kann mehr oder weniger lang dauern. In einer Rezession kann die Zentralbank durch Aufkauf der Staatsanleihen die Geldmenge ausdehnen, ohne dass es direkt zur Inflation kommt. In der Hochkonjunktur ist das weniger möglich.

Drittens: Auf die Dauer lässt sich die Stunde der Wahrheit nicht hinausschieben. Das Risiko steigt für die Gläubiger so stark, dass kein noch so hoher Zins die Gefahr des Totalverlusts mehr kompensieren kann. Der Neuzufluss versiegt, und auch die Refinanzierungsmöglichkeit fällt dahin. Der Staat ist kreditrationiert, zahlungsunfähig und damit bankrott.

Schon früh hatten weitsichtige Politiker die fatale Rolle erkannt, die Zentralbanken in diesem Prozess von Überschuldung, Geldschöpfung, Intransparenz, Schuldenillusion und schliesslich Staatsbankrott spielen. Reformen sollten daher hier ansetzen. Als erster Reformversuch kann der Vertrag von Bretton Woods gelten, in dem die Regierungen versuchten, eine stabile Weltwährungsordnung für die Zeit nach dem ZweitenWeltkrieg zu errichten. In einer Art Kartell vereinbarten sie grundsätzlich feste Wechselkurse. Dazu sollten alle Staaten ungefähr die gleiche Finanz- und Geldpolitik betreiben. Das ging eine Zeit lang gut. Auf die Dauer hielt die Wirklichkeit den Ansprüchen aber nicht stand. Das System brach unter dem Druck nationaler Alleingänge zusammen – aus dem Kartell der Währungen entstand ein Währungswettbewerb mit flexiblen Wechselkursen.

Daraus zogen die Staaten ungleichen Nutzen. Schlechter schnitten die ab, deren Zentralbanken Abteilungen der Zentralregierung waren und wie dargelegt immer wieder die staatliche Schuldenpolitik unterstützen mussten. Andere Staaten wie Deutschland und die Schweiz schufen oder hatten schon unabhängige Zentralbanken, die sich den Währungswettbewerb zunutze machten und ihren Marktanteil stetig ausdehnten.

In der EU entstand die Idee, das offenbar so erfolgreiche Modell Deutschlands zur Blaupause für den neu zu schaffenden Euro zu verwenden. Die Deutschen, die mehr widerwillig als euphorisch die D-Mark preisgaben, stellten drei Bedingungen: Die neue Zentralbank sollte politikunabhängig sein und sich ganz dem Ziel der Preisstabilität verschreiben. Staaten in Finanznot sollten sich selbst helfen. Es sollte keinen gemeinsamen Notfallfonds geben, sondern das No-Bailout-Prinzip gelten. Und: Es sollten im Eurostabilitätspakt alle Staaten gemeinsam darauf achten, ihre nationalen Haushalte auszugleichen.

Die Rechnung der Deutschen sollte jedoch nicht aufgehen. Denn keine der drei Bedingungen war durch Sanktionen abgesichert. Als Erstes fiel der Eurostabilitätspakt. Die Maastricht-Kriterien wurden am Brüsseler Gipfel 2005 mit so vielen Ausnahmen durchlöchert, dass der Pakt fast nicht mehr existiert. Dieses Jahr werden gerade noch sieben der sechzehn Eurostaaten das Maastricht-Kriterium der Neuverschuldungsgrenze von 3% des BIP befolgen. Zweitens kippte die EU-Kommission im Fall Griechenlands die No- Bailout-Klausel. Statt eine Umschuldung im dafür zuständigen und bewährten Londoner Club der Gläubigerbanken zuzulassen und damit einen Machtverlust im Euroraum hinzunehmen, setzte sie (Euro-intern) eine um ein Vielfaches teurere, vertragswidrige Schuldenauslösung durch. Auch im Widerspruch zum Vertrag steht der vom Rat diesen Mai beschlossene Notfallfonds von 750 Mrd. €. Immerhin sollten in diesen beiden Fällen Hilfskredite nur unter strikten Auflagen vergeben werden.

Am erstaunlichsten ist aber die Preisgabe des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Zentralbank, die ohne Not erfolgte. Am selben Gipfel verkündete der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, notleidende Staatsanleihen ohne jede Auflage an die abgebenden Staaten aufzukaufen, was in der Folge reichlich geschah. Er konterkarierte so die Bemühungen der Kommission, Zahlungen nur gegen Auflagen zu gewähren, und machte sich damit zum Objekt partikulärer Interessen von Defizitstaaten und Banken, die deren Anleihen halten.

 

EZB-Regeln reformieren

Wie ist das möglich? Warum scheinen sich wieder die Schwächen des einstigen Standardmodells durchzusetzen? Die Wurzeln liegen im System. Unter dem wettbewerblichen Währungssystem der D-Mark war es unausweichlich, dass formale Unabhängigkeit der Zentralbank auch Interessenunabhängigkeit einschloss. Unter dem Euro ist der Wettbewerb nicht mehr so intensiv. Die EZB hat einen grossen Marktanteil und die Macht, gelegentlich auch Sonderinteressen zu bedienen. Eine Rechenschaftspflicht besteht kaum.

Tatsächlich wurde gezeigt, dass die EZB die Zentralbank mit der weltweit grössten Unabhängigkeit und der geringsten Rechenschaftspflicht ist. Wenn Staaten wie Malta im EZB-Rat gleich viele Stimmen haben wie Deutschland, so bindet das den Präsidenten nicht. Er kann tun und lassen, was er will. In der kommenden Reform sollten daher die Stimmengewichte neu verteilt werden. So wie New York als einziger Bezirk einen ständigen Sitz im Offenmarktausschuss des Fed hat, sollten auch Deutschland und die anderen grossen Eurostaaten einen stärkeren Einfluss auf die Geldpolitik erhalten.