Norbert F. Tofall
Wenn sich Regierungen weigern, die Regeln einzuhalten, zu denen sie durch Recht und Gesetz verpflichtet sind und die sie als Exekutive laut Amtseid unparteiisch auszuführen haben, dann ist etwas faul im Staate Dänemark. Und das Handeln und die Ankündigungen unserer europäischen Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission im Zuge der Griechenlandkrise offenbaren, dass sich dieses von Shakespeare beschriebene, literarische Dänemark zur realen europäischen Krankheit entwickelt hat.
Erst verabreden sich unsere Staats- und Regierungschef am 11. Februar 2010 zum kollektiven Rechtsbruch, indem sie die No-Bail-out-Klausel der EU-Verträge für den Fall außer Kraft setzen wollen, dass es Griechenland nicht gelingt, sich im April und Mai diesen Jahres zu refinanzieren. Dann soll dieser Rechtsbruch durch die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), den die F.A.Z. zurecht Europäischen Schuldenfonds nennt, institutionalisiert und nachträglich legalisiert werden. Und obendrein greifen die EU-Kommission sowie Kanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy und der Luxemburger Jean-Claude Juncker die Freiheit der Finanzmärkte frontal mit der Begründung an, man müsse Währungsspekulationen eindämmen. Der Weg in die Knechtschaft einer monetären Planwirtschaft wird hierdurch vorgezeichnet. Die Regierenden wollen durch monetäre Planwirtschaft verhindern, dass die Märkte, also wir Bürger, die Konsequenzen aus der fatalen Finanz-, Haushalts- und Geldpolitik der Regierungen ziehen und aus dem staatlichen Geld abwandern.
Die gewollte monetäre Planwirtschaft wird von unseren Staats- und Regierungschefs natürlich nicht beim Namen genannt. Stattdessen ist verschleiernd von Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und einem europäischen Ordnungsrahmen die Rede. Ein Ordnungsrahmen ist im Sinne der Väter unserer Sozialen Marktwirtschaft aber nur dann ein Ordnungsrahmen, wenn er mehr Freiheit für die einzelnen Bürger ermöglicht. Es geht dabei eben nicht um mehr Handlungsmöglichkeiten für Regierungen. Die Einführung von planwirtschaftlichen Elementen als Ordnungsrahmen zu bezeichnen, erinnert deshalb an die Sprachregelungen im Roman 1984 von George Orwell. Auf der weißen Front des Wahrheitsministeriums steht der Satz: „Freiheit ist Sklaverei.” Die Neusprache unserer europäischen Staats- und Regierungschefs folgt dem gleichen Muster. Der von den Märkten, also von uns freien Bürgern, ausgeübte Zwang auf Griechenland, seinen Haushalt zu sanieren, wird von der griechischen Regierung als Sklaverei empfunden, die zu bekämpfen ist. Natürlich wollen unsere europäischen Staats- und Regierungschefs auch, dass Griechenland seinen Haushalt saniert. Aber dass wir freien Bürger durch freies Handeln auf dem Finanzmarkt Griechenland dazu zwingen, seinen Haushalt zu sanieren, kann von unseren Staats- und Regierungschefs nicht geduldet werden. Das ist Spekulation von verantwortungslosen, geldgierigen Menschen: Währungsspekulation! Das müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs unterbinden. Es geht nicht um die Freiheit der freien Bürger Europas, sondern um die erweiterten Handlungsmöglichkeiten von Regierungen, die sich bereits im Zuge des Lissabon-Vertrages Schritt für Schritt von ihren nationalen Parlamenten und Bürgern emanzipieren, um endlich mal ungehindert regieren zu können. Denn Freiheit der Bürger ist Sklaverei für die Regierungen. Deshalb muß man dem Bürger einreden, dass seine Freiheit, vor allem die auf den Finanzmärkten, Sklaverei sei, eine Sklaverei, von der die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa befreien müssen.
Dass unsere Staats- und Regierungschefs dabei nicht die Lösung der Probleme, die die weltweite Finanzkrise offengelegt hat, im Auge haben, kommt noch erschwerend hinzu. Anstatt über die tieferen Ursachen der Finanzkrise zu reden, die in unserem Geldsystem und dem staatlichen Papiergeldmonopol liegen, in dem Geld und Kredit aus dem Nichts geschöpft werden, macht man die Freiheit auf den Finanzmärkten für dieses Staatsversagen verantwortlich, obwohl gerade die Finanzmärkte der am stärksten vom Staat regulierte Wirtschaftsbereich sind. Unsere europäischen Staats- und Regierungschefs wollen nicht darüber diskutieren, dass unser staatliches Geldsystem ein Schneeballsystem aus ungedeckten, zukünftigen Zahlungsverpflichtungen ist, das wie jedes Schnellballsystem früher oder später zusammenbrechen wird. Mit dem Einstieg in die monetäre Planwirtschaft soll dieser Zusammenbruch möglichst weit in die Zukunft verschoben werden, damit man nicht über mögliche Alternativen nachdenken muß. Die Regierungen vermuten zurecht, dass diese Alternativen die Handlungsmöglichkeiten der Regierungen beschränken würden, was aus Sicht der Regierungen um jeden Preis, auch um den Preis der Freiheit der einzelnen Bürger, verhindert werden muß. Denn die Alternative zur derzeitigen staatsmonopolistischen Geldordnung besteht in einer marktwirtschaftlichen Geldordnung und der Zulassung eines allumfassenden Währungswettbewerbs.
In einer marktwirtschaftlichen Geldordnung, die wir leider nicht haben, hätte jeder Bürger die Freiheit, zwischen staatlichem und anderen Geld zu wählen. Dazu müsste das staatliche Geldmonopol fallen und zugelassen werden, dass sich in dezentralen Entdeckungsverfahren parallel zum staatlichen Zahlungsmittel alternative Währungen entwickeln können. Da niemand freiwillig schlechtes Geld hält, wird der sich entwickelnde Währungswettbewerb die privaten, aber auch die staatlichen Geldproduzenten dazu anhalten, besseres Geld zu produzieren. Die Produktion von schlechtem Geld und die Verschlechterung von gutem Geld wird von den Menschen aufgrund ihrer freien Wahlmöglichkeit zwischen unterscheidbaren privaten und staatlichen Währungen, also aufgrund ihrer Konsumentenfreiheit, sofort durch Abwanderung zu konkurrierendem Geld bestraft werden. Der Staat müsste bei gesunkener Kaufkraft seiner Währung – zum Beispiel aufgrund einer zu hohen Staatsverschuldung – zur Deckung seiner Ausgaben entweder die Steuern erhöhen, Ausgaben senken oder neue Kredite aufnehmen. Sollten diese Darlehen in der eigenen staatlichen Währung aufgenommen werden und aus purer Geldschöpfung bestehen, wird erneut die private Nachfrage nach der Währung und somit ihr Wert sinken. Dieser Entwicklung könnte dann nur durch höhere Zinsen für das staatliche Geld entgegengewirkt werden, weil die Investoren sich das erhöhte Risiko zahlen lassen oder eben in eine andere Währung wechseln würden. Höhere Zinsen verteuern jedoch gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite für den Staat. Ein Staat würde folglich durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines allumfassenden Währungswettbewerbs gezwungen, eine nachhaltigere Haushaltspolitik zu verfolgen. Die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines Wettbewerbs unterschiedlicher Währungen wären deshalb eine weit wirksamere Schuldenbremse als es heute die Grenzwerte des europäischen Stabilitätspaktes sind.
Diese Alternative scheinen die europäischen Staats- und Regierungschefs jedoch zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Anstatt mehr Währungswettbewerb zu ermöglichen, diskreditieren sie den ohnehin höchst eingeschränkten und durch das staatliche Geldmonopol beherrschten Wettbewerb auf den Finanzmärkten als gemeinwohlgefährdende Spekulation und betreiben den Einstieg in die monetäre Planwirtschaft. Unsere europäischen Staats- und Regierungschefs verlängern dadurch die Finanzkrise genauso wie die Weltwirtschaftskrise von 1929 durch den New Deal verlängert wurde. Und durch ihre Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch vom 11. Februar 2010 stellen sie nicht nur unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung in Frage. Sie gefährden durch ihre Neusprache „Freiheit ist Sklaverei” und durch den geplanten Rechtsbruch das vereinte Europa und den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Aber wie so häufig in der Geschichte sind nicht die Regierungen schuld, sondern das internationale Finanzkapital.